Vorwort der 8. überarbeiteten Auflage des „Wegweiser durch das Haus der Demokratie 2008/09“

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit dieser achten Auflage unseres Wegweisers möchten wir Sie wieder ermuntern, das Haus der Demokratie zu besuchen, sich zu informieren und sich vielleicht zu engagieren. Es lohnt sich! Auch wenn Engagement in dieser Gesellschaft wegen der seit Jahren anhaltenden Politikverdrossenheit schwer fällt.

 

Hier im Haus sind je ein Politiker aus Kommune und Bund vertreten und auch der Stadtbezirksbeirat Süd tagt hier. Da können Sie Ihren Frust loswerden über die von Oberbürgermeister Jung massiv vorangetriebene Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig oder über die massiven Steuerentlastungen für Reiche oder über die gebrochenen Versprechen der PolitikerInnen oder oder oder. Warum versprechen uns die Verantwortlichen vor einer Wahl permanent etwas, was sie sowieso danach nicht einhalten wollen oder können? Warum verbiegen sich so viele PolitikerInnen? Warum kämpfen nur wenige für ihre Überzeugung? Um des Wahlsieges wegen? Oder um des eigenen Vorteils wegen? Welcher Abgeordnete fühlt sich bei Abstimmungen allein an sein Gewissen gebunden? Was wird denn überhaupt noch im Parlament ausgefochten? Das meiste ist bereits vorher hinter verschlossenen Türen entworfen oder ausgekungelt und passiert den Bundestag nach dem Prinzip des Fraktionszwanges. Zugegeben: angesichts der gesellschaftlichen Komplexität und der fortschreitenden Globalisierung wäre es sehr naiv zu glauben, alles müsse öffentlich diskutiert werden. Die entscheidenden Weichenstellungen für die Weltkonjunktur erfolgen ohnehin nicht in Berlin. Zunehmend werden Entscheidungen jenseits der Parlamente und ihrer Kontrollmöglichkeiten getroffen.
Das ist nachvollziehbar angesichts der auf hohe Geschwindigkeit angelegten Wissensgesellschaft - Beschleunigung der Informationsvermittlung, Datenüber-tragung, Finanztransfers usw. Man spricht von Zwängen, Automatismen, Anpassungsnotwendigkeiten. Es bleibt kaum noch Zeit, um sich vertiefend damit auseinander zu setzen. Aber Zeit bleibt den Parlamenten im Bund und im Land, um sich höhere Diäten zu bewilligen, während das Volk mit gravierend sinkenden Reallöhnen auskommen muss.
Warum hat sich denn in jüngster Zeit die Einstellung der Deutschen zu ihrem Staat und zur – im Osten erkämpften – Demokratie so fundamental geändert? Aus einschlägigen Erhebungen ist bekannt, dass über die Hälfte der Bundesbürger mit der Demokratie wenig bis gar nicht zufrieden ist und zwei Drittel der Bevölkerung die bundesdeutsche Gesellschaft für sozial ungerecht halten.
Warum wird im Interesse des Volkes nichts Neues gewagt? Warum wird ständig Rücksicht genommen auf irgendwelche Lobbyisten? Neu und wahrlich gerecht wäre:
1. Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (Vorteil: Wegfall der diskriminierenden Unterscheidung zwischen denen, die Arbeit haben und denen, die danach suchen. Nachteil?: Wegfall aller Arbeitsämter)
2. Abschaffung aller Steuern bis auf eine, nämlich die Mehrwertsteuer (Vorteil: als reine Verbrauchssteuer zahlt derjenige viel, der viel verbraucht; Steuerschlupflöcher und Steuergeschenke – meist eh für Reiche wie beispielsweise die neue Abgeltungssteuer – gäbe es nicht mehr. Nachteil?: Steuerberater und Finanzämter hätten nichts mehr zu tun).
Deshalb wünschen wir uns Politiker, die fest in der Sache stehen, notfalls ohne Wahlsieg, das macht Eindruck und ist heute sehr selten geworden. Aber genau das ist es, was die Menschen in die Gesellschaft zurück und in Wahlzeiten an die Urne führt.
Und wenn es Ihnen schwer fällt, sich in der Gesellschaft zu engagieren, dann kommen Sie gleichwohl in unser Haus der Demokratie und entspannen Sie sich bei einem guten Film in unserem Programmkino oder des Sommers in einem der schönsten Freisitze Leipzigs!

Leipzig, im Dezember 2007

Bis dahin grüßt Sie herzlich
Rolf Schumann
Geschäftsführer
 


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