"Wegweiser durch das Haus der Demokratie 2010/11"
(Vorwort der 9. überarbeiteten Auflage)
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
zwanzig Jahre Haus der Demokratie: am 02.01.1990 übergaben Vertreter der SED die Schlüssel für das ehrwürdige Gebäude in Connewitz an die neuen Bürgerbewegungen, Vereine und Parteien. Was lag näher, als das Gebäude nach Jahren der Diktatur nunmehr HAUS DER DEMOKRATIE zu nennen?
Der Anfang war euphorisch und beschwerlich zugleich. Ohne ordnende Hand bezogen die Bürgerbewegungen das Haus, fingen an zu arbeiten, freuten sich über geschenkte Möbel, Kopierer und PC, zahlten die Gehälter brutto = netto aus (mehr netto vom brutto, das gab`s also schon damals) und stellten bald fest, dass der Unordnung nur mit festen Regeln begegnet werden könne: Besetzung der ehemaligen Pforte mit der Telefonzentrale, Reinigung der öffentlichen Flächen, Schlüsseldienst, Beaufsichtigung der übernommenen Mitarbeiter, Kontrolle der Zahlung der Nutzungsentgelte usw. Doch so nebenbei ließ sich das nicht bewältigen. Also gründete man einen Hausrat, der sich um all den „Kleinkram“ kümmern solle. Das ging nicht lange gut, denn die ehrenamtlich Tätigen hatten ja auch noch ihren regulären Job zu bewältigen ... Und dennoch: hier wurde Demokratie gelebt, keiner traf Festlegungen allein, alles wurde diskutiert und zum Schluss wurde darüber abgestimmt.
Heute bestimmen meist andere über unser Leben: die Volksvertreter in Stadt, Land und Staat. Damit das nicht so bleibt und ein wenig wieder das Gefühl einkehrt, auch wir haben`s in der Hand, treten immer mehr Menschen für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein, denn das Plebiszit ist und bleibt das verlässlichste Instrument für die politische Stimmung in der Bevölkerung. Dann hätten wir als Volk wenigstens die Möglichkeit, unsinnige Regelungen der aktuellen Kollisionsregierung durch Volksentscheide wieder aufzuheben (z.B. Steuergeschenke an Hoteliers, Stufensteuermodell der FDP, Verlängerung der KKW-Laufzeiten, Stärkung der Vermieterrechte, Einheitsbeitrag für die Krankenversicherung, Kindergelderhöhung um 20,00 €, von denen die wirklich Bedürftigen nicht einen Cent sehen usw.).
Zwar muss nicht auf jede Entscheidung der Regierung/des Parlaments mit einem Volksentscheid reagiert werden, allein die „drohende“ Möglichkeit einer Korrektur durch das Volk wird die Regierenden zu mehr Ernsthaftigkeit und zu mehr Volksnähe zwingen.
Vor 20 Jahren haben wir – das Volk – gehandelt. Per Volksentscheid wäre das öfters möglich. In einigen europäischen Ländern werden die Bürger wenigstens per Referendum befragt und die Schweiz hat mit der direkten Demokratie langjährige, gute Erfahrungen, auch wenn das Volk nicht immer im Sinne der Regierenden abstimmt.
In Deutschland hingegen verhindert seit über 60 Jahren (!) eine derzeit amtierende Volkspartei die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Viele verschiedene Initiativen gibt es in unserer Gesellschaft, die für bundesweite Volksentscheide engagiert kämpfen, eine davon hier in unserem Haus: Mehr Demokratie e.V. – ich hoffe, wir sehen uns dort bald.
Bis dahin grüßt Sie herzlich
Rolf Schumann
Geschäftsführer
Leipzig, im Dezember 2009